Volltextveröffentlichungen (3)

• JurPC

  Vorübergehende technische Übermittlungsstörung

• milo.bamf.de

  AsylG, § 78 Abs 3
  Irak: Dublin: Vulnerabilität bestimmt sich nach Umständen des Einzelfalls

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Formgerechte Übermittlung eines Zulassungsantrages als elektronisches Dokument; Glaubhaftmachung einer vorübergehenden Unmöglichkeit der Übermittlung auf elektronischem Wege

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• OVG Schleswig-Holstein, 08.04.2021 - 5 LA 133/20

  Eingang eines per Fax übermittelten, fristwahrenden Schriftsatzes; Vertrauen auf …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.01.2023 - 4 LA 61/22

  Anhaltspunkte dafür, dass die abgesandten Signale im Empfangsgerät des Gerichts vollständig eingegangen sind und ihr Ausdruck nur infolge eines Fehlers oder fehlerhafter Handhabung des Empfangsgeräts nicht zu einem Ausdruck geführt haben, so dass der Zugang zu fingieren wäre (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 08.04.2021 - 5 LA 133/20 -, juris Rn. 2), bestehen nicht.

  Enthält der Sendebericht des verwendeten Faxgeräts - wie hier - den Vermerk "OK", gibt es für den Absender regelmäßig keine tragfähigen Anhaltspunkte, dass die Übermittlung dennoch fehlgeschlagen sein könnte, noch hat er Anlass, sich beim Gericht über den Eingang des Faxes zu erkundigen (vgl. OVG Schleswig, Beschl. d. Senats v. 02.12.2021 - 4 MB 54/21 -, n.v.; OVG Schleswig, Beschl. v. 08.04.2021 - 5 LA 133/20 -, juris Rn. 3).

• BGH, 12.04.2016 - VI ZB 7/15

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung einer Rechtsmittelfrist wegen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.01.2023 - 4 LA 61/22

  Ein mit einem "OK-Vermerk" versehener Sendebericht belegt im Übrigen nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der Signale an das Empfangsgerät (OVG Schleswig, Beschl. d. Senats v. 02.12.2021 - 4 MB 54/21 -, n.v.; BGH, Beschl. v. 12.04.2016 - VI ZB 7/15 - juris Rn. 7;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.09.2018 - 2 LA 1106/17 -, juris Rn. 8;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 14.06.2017 - 2 B 57.16 -, juris Rn. 2).
• OVG Schleswig-Holstein, 29.05.2018 - 4 LA 56/17

  Entscheidungserheblichkeit berufungsgerichtlicher Rechtsfragen; Zulassung der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.01.2023 - 4 LA 61/22

  Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn für die Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete fallübergreifende, bisher in der Rechtsprechung noch nicht geklärte Rechts- oder Tatsachenfrage von Bedeutung war, die auch für die Entscheidung im Rechtsmittelverfahren erheblich wäre und deren Klärung im Interesse der einheitlichen Rechtsanwendung oder der Fortbildung des Rechts geboten erscheint (Senat, Beschl. v. 29.05.2018 - 4 LA 56/17 -, juris Rn. 3).

 
• OVG Schleswig-Holstein, 25.01.2022 - 4 MB 78/21

  Aktive Nutzungspflicht der elektronischen Form nach § 55d Satz 1 VwGO; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.01.2023 - 4 LA 61/22

  Unerheblich ist an dieser Stelle, ob die Ursache für die vorübergehende technische Unmöglichkeit in der Sphäre des Gerichts oder in der Sphäre des Einreichenden zu suchen ist (OVG Schleswig, Beschl. des Senats v. 25.01.2022 - 4 MB 78/21 -, juris Rn. 4 m.w.N.).
• BVerwG, 15.09.2011 - 5 B 23.11

  Anspruch auf rechtliches Gehör; Ablehnung der beantragten Einholung weiterer …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.01.2023 - 4 LA 61/22

  Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidungsfindung in Erwägung zu ziehen (BVerwG, Beschl. v. 15.09.2011 - 5 B 23.11 -?, juris Rn. 3).
• BVerwG, 14.06.2017 - 2 B 57.16

  Beweiskraft eines "OK-Vermerks" im Fax-Sendebericht; Revisionszulassung; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.01.2023 - 4 LA 61/22

  Ein mit einem "OK-Vermerk" versehener Sendebericht belegt im Übrigen nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der Signale an das Empfangsgerät (OVG Schleswig, Beschl. d. Senats v. 02.12.2021 - 4 MB 54/21 -, n.v.;… BGH, Beschl. v. 12.04.2016 - VI ZB 7/15 - juris Rn. 7;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.09.2018 - 2 LA 1106/17 -, juris Rn. 8; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 14.06.2017 - 2 B 57.16 -, juris Rn. 2).
• OVG Niedersachsen, 14.09.2018 - 2 LA 1106/17

  Sendebericht mit einem "OK-Vermerk" als Beleg des für die Wahrung einer Frist …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.01.2023 - 4 LA 61/22

  Ein mit einem "OK-Vermerk" versehener Sendebericht belegt im Übrigen nur das Zustandekommen der Verbindung, nicht aber die erfolgreiche Übermittlung der Signale an das Empfangsgerät (OVG Schleswig, Beschl. d. Senats v. 02.12.2021 - 4 MB 54/21 -, n.v.;… BGH, Beschl. v. 12.04.2016 - VI ZB 7/15 - juris Rn. 7; OVG Lüneburg, Beschl. v. 14.09.2018 - 2 LA 1106/17 -, juris Rn. 8;… vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 14.06.2017 - 2 B 57.16 -, juris Rn. 2).
• OVG Schleswig-Holstein, 13.04.2015 - 2 LA 39/15

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache in Asylverfahren

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.01.2023 - 4 LA 61/22

  Darzulegen sind mithin die Klärungsbedürftigkeit, ihre Klärungsfähigkeit und ihre allgemeine Bedeutung (OVG Schleswig, Beschl. v. 13.04.2015 - 2 LA 39/15 -, juris Rn. 2;… Beschl. des Senats v. 15.04.2020 - 4 LA 152/19 -, juris Rn. 5 m.w.N.;… Berlit in: GK-AsylG, Stand April 2016, § 78 Rn. 592, 599).
• BGH, 08.04.2014 - VI ZB 1/13

  Versäumung der Berufungsbegründungsfrist bei Telefaxübermittlung der …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.01.2023 - 4 LA 61/22

  Das gilt im Besonderen für Störungen des Empfangsgeräts im Gericht (BGH, Beschl. v. 08.04.2014 - VI ZB 1/13 - juris Rn. 8;… BVerwG, Beschl. v. 05.12.2016 - 6 B 17.16 -, juris Rn. 16).
• BVerwG, 05.12.2016 - 6 B 17.16

  Neubewertung schulischer Leistungen; vernichtete Arbeiten; Wiedereinsetzung wegen …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 12.01.2023 - 4 LA 61/22

  Das gilt im Besonderen für Störungen des Empfangsgeräts im Gericht (…BGH, Beschl. v. 08.04.2014 - VI ZB 1/13 - juris Rn. 8; BVerwG, Beschl. v. 05.12.2016 - 6 B 17.16 -, juris Rn. 16).
• OVG Schleswig-Holstein, 15.04.2020 - 4 LA 152/19

  Asylverfahren Türkei; Darlegung der Klärungsbedürftigkeit einer Tatsachenfrage im …